Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der “Brugg” Drahtseil AG (BRUGG LIFTING)

1 Geltungsbereich und Grundlagen

a) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen (Offerten, Vertragsverhandlungen, Verträge etc.) zwischen der Brugg Drahtseil AG, auch als BRUGG LIFTING bezeichnet, („BRUGG LIFTING“) und deren Bestellern („Bestellern“) betreffend den Verkauf und die Lieferung von Produkten oder Werken („Lieferungen“) durch die BRUGG LIFTING an die Besteller. Die Lieferungen können Dienstleistungen betreffend die Montage oder Montageüberwachung der Produkte und Werke („Leistungen“) einschliessen.

1.2 Diese AGB bilden einen integrierenden Bestandteil der zwischen BRUGG LIFTING und dem Besteller bestehenden Rechtsbeziehungen und insbesondere Verträgen, sofern nicht explizit etwas anderes vereinbart wird. Allgemeine Vertrags- und Geschäftsbedingungen des Bestellers sind nur gültig, soweit diese von BRUGG LIFTING ausdrücklich schriftlich angenommen worden sind.

1.3 BRUGG LIFTING behält sich eine jederzeitige Änderung dieser AGB vor. Änderungen gelten ab deren Mitteilung an den Besteller für alle danach begründeten Rechtsbeziehungen zwischen BRUGG LIFTING und dem Besteller.

b) Offerten und Zustandekommen von Verträgen

1.4 Sämtliche Offerten, Preislisten, Produktebeschreibungen, Prospekte, Pläne und dgl. von BRUGG LIFTING sind unverbindlich (insbesondere auch was die vertraglichen Eigenschaften der Lieferungen angeht) und können jederzeit geändert oder widerrufen werden, es sei denn, im betreffenden Dokument werde explizit etwas anderes festgehalten.

1.5 Soweit die Offerten von BRUGG LIFTING unverbindlich sind, kommt ein Vertrag erst in dem Zeitpunkt zustande, in dem der Besteller die schriftliche Bestätigung erhält, dass BRUGG LIFTING die Bestellung annimmt (durch schriftliche Auftragsbestätigung oder Unterzeichnung eines schriftlichen Vertrags) bzw. in dem Zeitpunkt in dem BRUGG LIFTING die Bestellung ausführt.

1.6 Die Lieferungen sind in der schriftlichen Auftragsbestätigung abschliessend aufgeführt. Sollte keine schriftliche Auftragsbestätigung ausgestellt werden, so ergibt sich die Beschreibung aus dem von BRUGG LIFTING unterzeichneten schriftlichen Vertrag oder subsidiär aus der Offerte von BRUGG LIFTING.

c) Form

1.7 Erklärungen in Textform, welche durch E-Mail übertragen oder festgehalten werden, gelten als schriftliche Erklärungen einer Partei.

1.8 Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Parteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

2 Preise und Zahlungsbedingungen

2.1 Die Preise und die Zahlungsbedingungen sind in der schriftlichen Auftragsbestätigung geregelt (bzw. im von BRUGG LIFTING unterzeichneten schriftlichen Vertrag oder der Offerte von BRUGG LIFTING falls keine schriftliche Auftragsbestätigung ausgestellt wurde). Preise verstehen sich netto, in Schweizerfranken, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Verbrauchssteuer, Mehrwertsteuer, „Goods and Services Tax“ (GST) oder vergleichbaren Steuer im Bestimmungsland, sofern diese Verbrauchssteuern nicht im Wege des „Reverse Charge“ im Bestimmungsland auf den Besteller verlagert werden. Zudem verstehen sich die Preise „ex works“ (EXW) Domizil der BRUGG LIFTING (INCOTERMS 2010).

2.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Ermessen von BRUGG LIFTING im Voraus oder nach Lieferung. Abzüge von Rechnungsbeträgen dürfen nicht vorgenommen werden, es sei denn, es sei explizit schriftlich etwas anderes vereinbart. Eine Verrechnung mit Gegenforderungen ist nicht zulässig. Ungerechtfertigte Skontoabzüge werden in Rechnung gestellt.

2.3 Die Zahlungsfrist ist auch dann einzuhalten, wenn die Vertragserfüllung sich verzögert oder noch unwesentliche Teile der Lieferungen fehlen.

2.4 Der Erfüllungsort für die Zahlungen ist das Domizil von BRUGG LIFTING.

2.5 Das Fälligkeitsdatum ist zugleich Verfalldatum. Werden Rechnungen nicht innerhalb der Zahlungsfrist beglichen, ist der Besteller ohne Mahnung in Verzug und schuldet Verzugszinsen zu 8 % p. a.

2.6 BRUGG LIFTING behält sich die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens sowie den Vertragsrücktritt und die Herausgabe der Lieferung gemäss Art. 214 Abs. 3 des Schweizerischen Obligationenrechts sowie die Geltendmachung von weiteren Schadenersatzansprüchen ausdrücklich vor. BRUGG LIFTING ist bei Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt, das Inkasso auf Kosten des Bestellers durch einen Dritten besorgen zu lassen.

3 Lieferfristen und Termine

3.1 Lieferfristen bzw. Liefertermine gelten als eingehalten, sofern vor ihrem Ablauf die Lieferungen am Domizil von BRUGG LIFTING dem Besteller zur Verfügung gestellt worden sind.

3.2 Die Lieferfrist wird angemessen verlängert, wenn Hindernisse eintreten, welche BRUGG LIFTING trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht abwenden kann, oder irgendwelche andere Umstände eintreten, welche BRUGG LIFTING nicht zu vertreten hat.

3.3 Die Ansprüche des Bestellers aus oder im Zusammenhang mit Verzögerungen in der Erfüllung des Vertrages sind in dieser Ziffer 3 ausdrücklich und abschliessend, unter Ausschluss weiterer Ansprüche des Bestellers, geregelt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von grober Fahrlässigkeit oder rechtswidriger Absicht.

4 Gefahrenübergang, Kostentragung

Der Gefahrenübergang erfolgt mit Lieferung „ex works“ (EXW) Domizil von BRUGG LIFTING (INCOTERMS 2010).Nach der gleichen Bestimmung richtet sich auch die Kostentragung.

5 Abnahme

5.1 Der Besteller hat die Lieferungen bei Erhalt unverzüglich zu prüfen und BRUGG LIFTING allfällige Mängel spätestens innert 7 Tagen Lieferung der Lieferungen schriftlich anzuzeigen und zu rügen. Unterlässt es der Besteller, gemäss dieser Ziffer 5.1 Mängel zu prüfen bzw. zu rügen, so gelten die Lieferungen als genehmigt.

5.2 Zeigen sich keine Mängel der Lieferungen oder nur Mängel, die nicht wesentlich sind, so gilt die Abnahme der Lieferungen mit Abschluss der Prüfung als erfolgt.

5.3 Die Rechte des Bestellers bei Mängeln richten sich nach Ziffer 6.

6 Gewährleistung

6.1 BRUGG LIFTING leistet dem Besteller Gewähr dafür, dass die Lieferungen (nicht aber die Leistungen, vgl. Ziffer 6.9) im Zeitpunkt des Versandes keine substantiellen Mängel in der Verarbeitung oder im Material aufweisen, welche den ordentlichen Gebrauch der Lieferungen beeinträchtigen. Jede darüber hinaus gehende Sachgewährleistung sowie jegliche Rechtsgewährleistung werden ausdrücklich ausgeschlossen, soweit nicht explizit in der schriftlichen Auftragsbestätigung und/oder dem Vertrag vereinbart.

6.2 BRUGG LIFTING haftet insbesondere nicht für den vertragswidrigen Zustand der Lieferungen, den der Besteller selber verschuldet hat oder der insbesondere als Folge von normaler Abnützung, unsachgemässem Transport und/oder Lagerung, nicht fachgerechter Montage, der Verwendung von Material des Bestellers oder Dritter ohne Zustimmung von BRUGG LIFTING, Änderungen oder Reparaturen durch den Besteller oder Dritte ohne Zustimmung von BRUGG LIFTING, von Montage oder Unterhalt durch den Besteller oder Dritte ohne Zustimmung von BRUGG LIFTING, von Überlastung, von Naturkatastrophen, von Umweltschäden oder als Folge von anderen nicht von BRUGG LIFTING zu vertretenden Ursachen eintritt.

6.3 Die Gewährleistung von BRUGG LIFTING setzt voraus, dass der Besteller die Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung BRUGG LIFTING gegenüber schriftlich rügt (siehe auch Ziffer 5.1). Später entdeckte verdeckte Mängel sind innerhalb von 7 Tagen ab Entdeckung bei BRUGG LIFTING schriftlich zu rügen.

6.4 Gewährleistungsansprüche verjähren vorbehältlich einer expliziten anderen Regelung nach Ablauf von [12] Monaten nach der Lieferung der betreffenden Lieferung. Für von BRUGG LIFTING ersetzte oder reparierte Lieferung gilt die [12-Monatsfrist] ab Lieferung der ursprünglichen Lieferung.

6.5 Nach erfolgter Geltendmachung von Mängeln kann BRUGG LIFTING in der Folge wahlweise entweder die Lieferung an Ort und Stelle untersuchen oder aber verlangen, dass die Lieferung an BRUGG LIFTING zurückgesandt wird. BRUGG LIFTING wird den Gewährleistungsanspruch prüfen und dem Besteller mitteilen, ob der geltend gemachte Anspruch unter die Gewährleistung fällt oder nicht. Bis zur definitiven Klärung der Beanstandung hat der Besteller die Lieferung aufzubewahren.

6.6 Liegt ein Gewährleistungsfall vor, wird BRUGG LIFTING allfällige Mängel an der Lieferung nach eigenem Ermessen entweder unentgeltlich beheben oder ganz oder teilweise ersetzen. Ein Anspruch auf Rücktritt vom Vertrag (Wandlung), auf Reduktion des Kaufpreises (Minderung) oder auf Ersatzvornahme ist ausgeschlossen.

6.7 Liegt kein Gewährleistungsfall vor, hat der Besteller sämtliche Kosten zu tragen, welche BRUGG LIFTING durch die Geltendmachung des nicht unter die Gewährleistung fallenden Anspruches entstanden sind. Dies beinhaltet insbesondere Transport, Montage und Arbeitskosten.

6.8 Vorbehältlich ausdrücklicher anderslautender Vereinbarung haftet BRUGG LIFTING dem Besteller nur für die sorgfältige Ausführung der Leistungen, übernimmt also für die Leistungen keine Ergebnisverantwortung bzw. Gewährleistung. Bei einer ausdrücklich vereinbarten Ergebnisverantwortung von Seiten BRUGG LIFTING gilt diese Ziffer 6 der AGB analog. Im Übrigen wird für die Haftung auf Ziffer 8 dieser AGB verwiesen.

6.9 Die Gewährleistungsrechte des Bestellers sind in dieser Ziffer 6 ausdrücklich und abschliessend geregelt.

7 Eigentumsvorbehalt

Die Lieferungen bleiben Eigentum von BRUGG LIFTING , bis der Besteller seine Zahlungspflicht erfüllt und BRUGG LIFTING alle Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. BRUGG LIFTING ist jederzeit berechtigt, den Eigentumsvorbehalt ins Eigentumsvorbehaltsregister einzutragen, und der Besteller verpflichtet sich, allfällige diesbezüglich erforderliche Mitwirkungshandlungen ohne Verzug vorzunehmen.

8 Haftung und Haftungsausschluss

8.1 Sämtliche Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht an den Lieferungen selber entstanden sind, wie z. B. von Nutzungsverlusten, Verlust von Aufträgen, entgangenem Gewinn, Ansprüchen Dritter oder auf Ersatz von mittelbaren, indirekten und Folgeschäden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund solche Schäden geltend gemacht werden, sind ausdrücklich ausgeschlossen. BRUGG LIFTING haftet zudem nicht für Handlungen und Unterlassungen von Hilfspersonen. Die Haftung von BRUGG LIFTING aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag oder dessen nicht gehöriger Erfüllung ist insgesamt beschränkt auf 50 % (einschliesslich auch einer allfälligen Verzugsentschädigung gemäss Ziffer 3.3) des vereinbarten Vertragspreises.

8.2 Die Ansprüche des Bestellers aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag oder dessen nicht gehöriger Erfüllung sind in diesen AGB ausdrücklich und abschliessend geregelt. Andere und darüber hinausgehende Ansprüche sind soweit gesetzlich zulässig wegbedungen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von grober Fahrlässigkeit oder rechtswidriger Absicht.

9 Rücknahme von Teilen der Lieferungen

Die allfällige Rücknahme von Teilen der Lieferungen setzt die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von BRUGG LIFTING im Einzelfall voraus.

10 Weitere Bestimmungen

a) Beizug Dritter

10.1 BRUGG LIFTING ist berechtigt, Dritte zur Vertragserfüllung beizuziehen. BRUGG LIFTING steht für die Leistungen von beigezogenen Dritten gleich wie für eigene Leistungen ein.

b) Immaterialgüterrechte

10.2 BRUGG LIFTING oder deren allfällige Lizenzgeber bleiben Inhaber sämtlicher Rechte an allen Lieferungen und Leistungen, Beschreibungen, Prospekten, Plänen, Dokumenten und Datenträgern, eingeschlossen Patent-, Urheber- oder andere Immaterialgüterrechte. Der Besteller anerkennt diese Rechte von BRUGG LIFTING bzw. deren Lizenzgebern.

10.3 BRUGG LIFTING bestätigt, dass die dem abgegebenen Beschreibungen von Lieferungen und Leistungen, Prospekte, Pläne, Dokumente und Datenträger nach bestem Wissen von BRUGG LIFTING keine Rechte Dritter verletzen. BRUGG LIFTING gibt aber keine Garantie dafür ab, dass die dem Besteller abgegebenen Beschreibungen von Lieferungen und Leistungen, Prospekte, Pläne, Dokumente und Datenträger keine Rechte Dritter verletzen.

c) Teilungültigkeit

10.4 Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als ganz oder teilweise unwirksam erweisen, so werden die Parteien diese Bestimmung durch eine neue ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Vereinbarung ersetzen.

11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

11.1 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Birr (Aargau), Schweiz. BRUGG LIFTING ist jedoch auch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz bzw. Wohnsitz gerichtlich zu belangen.

11.2 Der Vertrag untersteht dem materiellen schweizerischen Recht unter Ausschluss seiner Regelungen zu Konflikten von Rechtsordnungen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, CISG) ist wegbedungen.

Birr, den 1.01.2018